Datenschutzerklärung

Über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website http://www.jbb-markenservice.de unterrichten wir Sie wie folgt. Hiermit kommen wir zugleich unserer Informationspflicht gem. Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Ihnen gegenüber nach.


Verantwortlicher und Kontaktmöglichkeiten des Datenschutzbeauftragten

Die datenschutzrechtlich Verantwortliche für die auf unserer Website stattfindenden Datenverarbeitungen ist die

JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB
Christinenstraße 18/19, 10119 Berlin
Telefon: +49 30 4437650
Telefax: +49 30 44376522
E-Mail: rae(at)jbb.de

Der Datenschutzbeauftragte ist unter derselben postalischen Adresse sowie unter der E-Mail-Adresse datenschutz(at)jbb.de erreichbar.


Personenbezogene Daten, Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten

Nach der DS-GVO sind personenbezogene Daten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Wir erheben und speichern im Zuge Ihres Besuchs auf unserer Website grundsätzlich nur dann personenbezogenen Daten, wenn Sie uns diese aktiv mitteilen. Ungeachtet dessen registriert jedoch der Webserver unseres Hosters automatisch Zugriffe auf die Website und dabei insbesondere Ihre IP-Adresse. Ihre IP-Adresse wird jedoch nicht gespeichert.

Zudem legt unser Hoster zur Erhaltung der Systemsicherheit sog. Logfiles an. Diese Logfiles enthalten die folgenden Informationen:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung,
  • die vom anfordernden Rechner gewünschte Zugriffsmethode/Funktion,
  • die vom anfordernden Rechner übermittelten Eingabewerte (z. B. Dateiname),
  • das vom Nutzer verwendete Betriebssystem,
  • der vom Nutzer verwendete Browsertyp einschließlich Versionsnummer,
  • die URL, von der aus die Datei angefordert/die gewünschte Funktion veranlasst wurde.

Diese Informationen bleiben für uns anonym. Ein Rückschluss auf eine Person ist nicht möglich.

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, zu uns mittels eines Formulars Kontakt aufzunehmen. Zu diesem Zweck müssen Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen, damit wir Ihre Anfrage beantworten können. Zudem können Sie uns Ihren Namen, einen Betreff, sowie die konkrete Nachricht mitteilen.

Nehmen Sie unter der auf unserer Website angegebenen E-Mail-Adresse Kontakt zu uns auf, teilen Sie uns zumindest Ihre E-Mail-Adresse mit sowie gegebenenfalls weitere Informationen, die Sie in Ihrer E-Mail preisgeben. Damit wir Ihr Anliegen bearbeiten können, müssen wir diese Daten verarbeiten.

Sie haben auf unserer Website ggf. auch die Möglichkeit, konkrete Angebote über anwaltliche Leistungen über zu diesem Zweck vorgehaltene Webformulare anzufragen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, speichern und verarbeiten wir jeweils die darin von Ihnen angegebenen Daten zum Zwecke der Angebotserstellung und -übermittlung. Kommt anschließend ein Auftrag zustande, verarbeiten wie die betreffenden Daten auch zum Zwecke der Mandatsbearbeitung.

Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer IP-Adresse während des Verbindungsaufbaus erfolgt, damit wir Ihnen unsere Website zur Verfügung stellen können. Sie basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse besteht im genannten Zweck.

Die Verarbeitung im Rahmen einer Kontaktaufnahme erfolgt, damit wir Ihre Anfrage bearbeiten und beantworten könne. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse liegt im soeben genannten Zweck.

Soweit wir Daten zur Erstellung und Übermittlung von Angeboten oder zur Abwicklung konkreter Mandante verarbeiten, ist die Rechtsgrundlage hierfür Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.


Empfänger der Daten

Innerhalb unserer Kanzlei haben jeweils die Personen auf Ihre Daten Zugriff, die für die Bearbeitung der Anliegen zuständig sind. Zudem setzen wir externe Dienstleister ein, soweit wir Leistungen nicht oder nicht sinnvoll selbst vornehmen können. Diese externen Dienstleister sind dabei vor allem Anbieter von IT-Dienstleistungen und Telekommunikationsdienste.

Im Falle von Markenanmeldungen werden wir alle zur Anmeldung erforderlichen Daten an die jeweils zuständige Stelle übermitteln. Bitte beachten Sie, dass ggf. der Name eines Anmelders bzw. Markeninhabers und u. U. auch dessen vollständige Kontaktdaten in den öffentlich zugänglichen und einsehbaren Registern der Markenämter zusammen mit den Angaben zum jeweiligen Zeichen gespeichert werden und von Dritten abgerufen werden können.

Eine Verarbeitung von personenbezogenen Nutzerdaten in Staaten, die nicht dem Anwendungsbereich der DS-GVO unterfallen, findet nur statt, wenn dies für die Erbringung einer vereinbarten Leistung erforderlich ist (z. B. bei einer Markenanmeldung in den USA oder bei der Koordinierung von Markenanmeldungen mit örtlichen Vertretern in anderen Staaten). Eine nicht auftragsbezogene Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.


Speicherdauer

Ihre E-Mails und Kontaktaufnahmen speichern wir so lange, wie es zur Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist und anschließend für einen Zeitraum von 3 Jahren, falls Sie sich bezugnehmend auf Ihre ursprüngliche Frage noch einmal an uns wenden. Dies gilt nicht, wenn Sie in der E-Mail ein Vertrags- oder Mandatsverhältnis zu uns anbahnen. In diesem Fall richtet sich die Speicherdauer nach dem zugrundeliegenden Vertrag.


Betroffenenrechte

Die Datenschutz-Grundverordnung garantiert Ihnen gewisse Rechte, die Sie uns gegenüber – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – geltend machen können.

Art. 15 DS-GVO – Auskunftsrecht der betroffenen Person: Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und wenn ja, welche dies sind sowie die näheren Umstände der Datenverarbeitung.

Art. 16 DS-GVO – Recht auf Berichtigung: Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Dabei haben Sie unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Art. 17 DS-GVO – Recht auf Löschung: Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden.

Art. 18 DS-GVO – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

Art. 20 DS-GVO – Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, im Falle der Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung oder zur Erfüllung eines Vertrags, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln oder die Daten direkt an den anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen, soweit dies technisch machbar ist.

Art. 21 DS-GVO – Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund eines berechtigten Interesses unsererseits oder zur Wahrung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erforderlich ist, oder die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Art. 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde: Sie haben das Recht, jederzeit Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Recht verstößt.

Wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Alle Datenverarbeitungen die wir bis zu Ihrem Widerruf vorgenommen haben, bleiben in diesem Fall rechtmäßig. Zu diesem Zweck können Sie uns eine Nachricht an datenschutz@jbb.de schicken.


Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sie haben keine vertragliche, oder gesetzliche Pflicht uns personenbezogene Daten bereitzustellen. Allerdings sind wir ohne die von Ihnen mitgeteilten Daten nicht in der Lage, Ihnen unsere Services anzubieten.


Bestehen von automatisierten Entscheidungsfindungen (einschließlich Profiling)

Wir verwenden keine automatisierten Entscheidungsfindungen die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkungen entfalten oder Sie beeinträchtigen.


Berlin, Mai 2018