Mandatsbedingungen

für die Beauftragung der Kanzlei JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB, Christinenstraße 18/19, 10119 Berlin, (im Folgenden „Rechtsanwälte“)


1. Gegenstand des Vertrages

1.1 Die folgenden Bedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Beratung des Auftraggebers durch die Rechtsanwälte, einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist.

1.2 Diese Mandatsbedingungen gelten auch für alle künftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und den Rechtsanwälten.

1.3 Das Mandat wird unabhängig von der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erteilt.


2. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Rechtsanwälte vollständig und umfassend über den ihm bekannten Sachverhalt, der das Mandat betrifft, zu informieren. Er ist weiterhin verpflichtet, den Rechtsanwälten alle erforderlichen Dokumente zur Verfügung zu stellen, Adressänderungen mitzuteilen und auf Anfragen der Rechtsanwälte unverzüglich zu reagieren. Ferner trifft ihn die Pflicht, alle ihm zur Kenntnisnahme übermittelten Schriftstücke der Rechtsanwälte daraufhin zu überprüfen, ob die dort wiedergegebenen Sachverhalte richtig und vollständig sind.


3. Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Rechtsanwälte in Fällen einfacher Fahrlässigkeit wird für ein Schadensereignis auf einen Höchstbetrag von EUR 1.000.000,00 (in Worten: eine Million Euro) beschränkt. Die Rechtsanwälte halten Haftpflichtversicherungen in dieser Höhe vor. Eine etwaige Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Sollte der Auftraggeber eine Erhöhung der Haftungssumme im Einzelfall wünschen, so werden die Rechtsanwälte auf deren schriftliche Aufforderung hin eine entsprechende Zusatzhaftpflichtversicherung auf seine Kosten abschließen.


4. Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen

Zur Sicherung sämtlicher Vergütungsansprüche tritt der Auftraggeber sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung (gegen die Gegenseite, die Staatskasse und sonstige Dritte sowie gegen die Rechtsschutzversicherung, sofern deren Zustimmung vorliegt) an die bevollmächtigten Rechtsanwälte ab und erteilt die Ermächtigung, diese Abtretung dem jeweiligen Schuldner mitzuteilen. Die Mitteilung soll nur erfolgen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.


5. Elektronische Kommunikation

5.1. Gibt der Auftraggeber eine E-Mail-Adresse und/oder Telefaxnummern zu Beginn des Mandates an, so dürfen die Rechtsanwälte auf diesem Weg mit ihm kommunizieren. Er wird darauf hingewiesen, dass bei der Nutzung von Telefax und E-Mail die Vertraulichkeit nicht gewährleistet ist.

5.2 Die Rechtsanwälte bieten dem Auftraggeber an, E-Mails per PGP zu verschlüsseln und/oder Schriftstücke für ihn auf einer SSL-verschlüsselten Internetseite zu hinterlegen.


6. Hinweise

6.1 Gegenstand der Rechtsberatung ist die vereinbarte Tätigkeit. Ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet; ausgenommen hiervon sind werkvertragliche Leistungen wie die Erstellung von Gutachten oder Vertragsentwürfen.

6.2 Belehrung nach § 49b Abs. 5 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung)

Die Vergütung der Rechtsanwälte richtet sich vorrangig nach der gesonderten Vergütungsvereinbarung, sofern die Parteien eine solche abgeschlossen haben. Falls die Parteien eine solche Vereinbarung nicht abgeschlossen haben oder wenn im Fall der Vertretung des Auftraggebers vor Gericht die gesetzlichen Gebühren die vereinbarten Honorare übersteigen, dann richten sich die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert.

6.3 Belehrung nach § 12a Abs. 1 Satz 2 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz)

In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs vor den Arbeitsgerichten besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten.


7. Rechtsmittel

Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen sind die Rechtsanwälte nur verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten oder einen mündlichen Auftrag schriftlich bestätigt haben. Soweit die Zustellung an den Auftraggeber erfolgt ist, trägt dieser die Gewähr dafür, dass der Fristbeginn den Rechtsanwälten rechtzeitig und richtig mitgeteilt wird.


8. Verjährung, Aufrechnung

8.1 Die Ansprüche der Rechtsanwälte auf Vergütung und Auslagen verjähren nach 5 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres, in dem die Rechnung gestellt wird. Durch jede Anmahnung der Rechnung wird die Verjährung der Ansprüche gemäß § 204 BGB gehemmt.

8.2 Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen der Rechtsanwälte (Vergütung und Auslagen) aufrechnen.


9. Außergerichtliche Streitbeilegung

9.1 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind.

9.2 Die Rechtsanwälte sind weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit einem Verbraucher an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


10. Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.